Reform der Straßenverkehrsordnung. Um die neuen Regeln im Straßenverkehr wird gestritten.
Nun entscheidet der Bundesrat. Wird die neue Straßenverkehrsordnung wirklich fahrradfreundlicher?
Der Straßenverkehr soll sicherer werden, Fahrradfahrer und Fußgänger sollen mehr Raum und Rechte bekommen, Sharing-Angebote verbessert und generell der Verzicht aufs eigene Auto gefördert, der Verkehr sicherer und klimafreundlicher werden: Die Erwartungen an eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die die Regeln des Miteinanders auf den Straßen definiert, waren riesig.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte in seinem Entwurf vieles davon angekündigt: Bußgelder und Parkgebühren sollten erhöht, Sharing-Angebote und Radverkehr gestärkt, tödliche Unfälle minimiert werden. Würde der Beschluss der Bundesregierung ungeändert durchkommen, würde das den Verkehr grundlegend verändern.
Seit Mitte vergangenen Jahres wird über die Novelle diskutiert, an diesem Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Viele Punkte sind jedoch stark umstritten: Fast 80 Änderungsanträge …..